Allgemeine Geschäftsbedingung für Energiedienstleistungen

diese AGB betreffen die Energiedienstleistung der Care-Energy Management GmbH in Folge kurz Care-Energy genannt.

1. Vertragsgegenstand

1.1 permanentes Energiecontrolling
1.2 Energieeffizienz im Sinne des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen i.d.g.F. (EDL-G)
1.3 Energiekostenoptimierung - Beschaffung und Vermittlung von energieeffizienten Geräten und Energieträgern jeglicher Art
1.4 Reduzierung bzw. Optimierung des Energieverbrauches durch Energieeffizienzmaßnahmen, Energiekostenoptimierung durch die Vermittlung der hierfür notwendigen Energieträger, Preis- und Vertragsverhandlungen mit bestehenden Zulieferern und Dienstleistern, der Schaffung von Transparenz durch permanentes Energiecontrolling. Ausdrücklich gemeinsames Ziel ist, eine nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Energieversorgung mit Hilfe von Energiedienstleistung unter Vermittlung des für den Kunden kostengünstigen Energieträgers sicherzustellen und dabei die Kosten, als auch den Energieverbrauch ohne Komfortverlust zu senken.
1.5 Betrieb einer unabhängigen und transparenten Tarifvergleichsdatenbank für Strom- und Gasanbieter.


2. Liefer- und Leistungsumfang

2.1 Beschaffung/Energiekostenoptimierung
Care-Energy besorgt und entwickelt für den Kunden passende Bedarfs- und Beschaffungskonzepte für energieeffiziente Geräte, vermittelt die benötigten Energieträger wie Strom, Brenn- und Treibstoffe, realisiert diese eigenständig und in ausdrücklicher Vollmacht des Kunden. Die für die Sicherstellung der Qualität notwendigen Einkaufsrichtlinien sind gesondert veröffentlicht. Care-Energy beauftragt dazu in Vollmacht des Kunden einen Lieferanten - im Falle von Strom, Brenn- und Treibstoffen die Energieträger direkt an die Abnahmestelle (Zählpunkt, Messstelle) - zu liefern, oder an einem vereinbarten Punkt zur Entnahme, Übernahme bereitzustellen und führt Vertrags- bzw. Preisverhandlungen mit neuen und bestehenden Lieferanten. Care-Energy ist in keinem Fall selbst der Lieferant/Versorger von Energieträgern (Strom, Brenn- und Treibstoffe) oder anderen Produkten, sondern ein unabhängiger Energiedienstleister. Care-Energy handelt stets in Vollmacht des Kunden, speziell in Bezug auf Durchsetzung von Ansprüchen, Preis- und Lieferbedingungen im Fall von Energie, auch von energieliefernden Unternehmen wie Energieversorger, Kontraktoren, Versorgungs-, Insel-, Verteil- und Übertragungsnetzbetrieben aller Spannungsebenen.

 

Dazu erteilt der Kunde folgende Vollmacht für die Produkte:

 
Strom / Erdgas / Wasser / Abwasser / Öl
 
Hiermit erteilt der Unterzeichner die Vollmacht, für sämtliche seiner aktuellen und zukünftigen Abnahmestellen exklusiv innerhalb der Vertragslaufzeit, im Namen des Kunden Verhandlungen über von ihm genutzte und geplante Energieprodukte zu führen und ihn dabei sowohl bei bisherigen Energieversorgern als auch im Verhältnis zu Versorgungsunternehmen, Netzbetreibern und staatlichen Organisationen umfassend zu vertreten.
Zusätzlich bevollmächtigt der Kunde die Care-Energy, dem Lieferanten im Namen des Kunden eine Einzugsermächtigung bzw. einen Abbuchungsauftrag über die dem Versorger zustehenden Entgelte aus den Energielieferverträgen zu erteilen.
 

Die Vollmacht umfasst insbesondere die Befugnis:

  1. zur Vertretung bei Vertragsabschlüssen
  2. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe einseitiger Willenserklärungen (z. B. Kündigungen)
  3. Zustellungen vorzunehmen und entgegenzunehmen
  4. die Vollmacht ganz oder teilweise zu übertragen (Untervollmacht)
  5. zur Erteilung einer Einzugsermächtigung bzw. einem Abbuchungsauftrag im Namen des Kunden
  6. sämtliche fehlende Unterlagen für die entsprechenden Abnahmestellen bei Energieversorgern und Netzbetreibern anzufordern
  7. Übernahme & Bestätigung des Wiederrufrechtes des ENWG bei H0 Kunden (Haushaltskunden)
  8. zur Abfrage von Statusabfrage der aktuellen & zukünftigen Konditionen gesplittet in einzelne Preisbestandteile bis zum reinen Energiepreis

 

 

2.2 Energiecontrolling
Care-Energy prüft Einkaufs- und Energierechnungen auf Richtigkeit in Bezug auf Qualität und Quantität, als auch auf Rechtmäßigkeit der daraus resultierenden Ansprüche und setzt im Falle von Beanstandungen diese eigenständig durch. Rückforderungsansprüche gegenüber liefernden Unternehmen und Netzbetrieben werden für den Kunden ohne Kostenrisiko und ohne Bevorschussung durchgeführt. Im Erfolgsfall verrechnet Care-Energy wie dieses in Punkt 3.1.1 vereinbart ist. Zur Kontrolle und differenzierten Analyse des Energieverbrauchs kann es erforderlich sein, dass zusätzliche Energiezähler verwendet werden und gegebenenfalls das Verbrauchsnetz umstrukturiert wird. Die Kosten für das Messgerät trägt Care-Energy. Die Kosten für den Ein- oder Ausbau trägt der Kunde. In jedem Fall bedarf diese Maßnahme der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden und der Zustimmung von Care-Energy. Die vorhandenen Mess- und Zähleinrichtungen wie Strom-, Gas- und Wasserzähler bleiben in jedem Fall unverändert in Betrieb und auf den Namen des Kunden gemeldet. Somit verbleibt der Zählpunkt immer beim Kunden selbst. Care-Energy erstellt und interpretiert die erfassten Verbräuche und Kosten in einem Energiebericht.

 

2.3 Energieeffizienz
Care-Energy bietet die Betreuung, Beratung, Konzeptionierung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen des EDL-G und des Energieeffizienzgesetzes. Grundlage bildete die europäische Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (EDL-RL). Die EDL-RL wurde 2012 von der der Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) ersetzt.


3. Entgelt sowie Zahlungsweise

Care-Energy oder deren Erfüllungsgehilfen stellen dem Kunden folgende Preise in Rechnung:

3.1 Energiedienstleistung

3.1.1 Entlohnung für Energiecontrolling und Energieeffizienzmaßnahmen
Die Entlohnung, welche Care-Energy hieraus gegenüber dem Kunden gebührt, richtet sich nach der Höhe der Effizienzsteigerung bzw. der Energiekosteneinsparung. Sie wird einvernehmlich mit 50 % der erreichten Energiekosteneinsparung festgelegt und monatlich zum letzten Werktag des Monats durch einen Markt-, Preis- und Arbeitsbericht verrechnet. Als Berechnungsbasis für die Energiekosteneinsparung, gilt der vom Grundversorger veröffentlichte Grundversorgungstarif für Erdgas und Strom, der Durchschnittspreis von Öl und Treibstoffe veröffentlicht durch die Transparenzstelle und der vom Versorger veröffentlichte Preis von Wasser und Abwasser; ausgenommen davon sind RLM-Kunden und Sondervertragskunden, bei welchen der regionale Preisbericht als Berechnungsbasis verwendet wird. Als Berechnungsbasis für Einsparungen im Verbrauch wird der durch den Netzbetreiber/Messstellenbetreiber an den Versorger gemeldete Vorjahrsverbrauch herangezogen. Die dadurch ermittelte Verbrauchsreduktion wird mit dem für diesen Zeitraum gültigen Energie-, Wasser- und Abwasserpreis multipliziert und die 50% Regelung angewandt.

3.1.2 Entlohnung für Energiekostenoptimierung beim Onlineangebot "Tarifrechner"
Das Entgelt beschränkt sich ausdrücklich auf das ermittelte Einsparungspotenzial "Energiekosten während der Vertragslaufzeit, des geschlossenen Vertrages, der Belieferung im Vergleich gewählter Tarif zum Tarif des Grundversorgers", eine weitere Dienstleistung bedarf der gesonderten Beauftragung. Der EDL-Vertrag ist in diesem Fall ein Einmalnutzungsvertrag mit der Vertragslaufzeit des ausgewählten Liefervertrages mit dem Wahlversorger, zum Wahltarif und gilt nur für die Umsetzung des erteilten Onlineauftrages. Der bloße Tarifvergleich ist kostenfrei. Durch die Beauftragung zum Abschluss eines ausgewählten Tarifes bei dem gewählten Versorger, wird der EDL-Einmalnutzungsvertrag geschlossen. Nach Beendigung des gewählten und geschlossenen Liefervertrages, erlischt jegliche Vollmacht und der EDL-Vertrag selbst. Das Widerrufsrecht erlischt in dem speziellen Fall mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Kunde und dem gewählten Versorger.

3.1.3 Entlohnung für Management eines eigenen Netznutzungsvertrages
Das Management eines Netznutzungsvertrages umfasst sämtliche Marktkommunikation, Administration, Fahrplanerstellung, Teilnahme am elektronischen Datenaustausch im EDIFACT, Bilanzkreisbewirtschaftung und Prüfung als auch Bereitstellung der Abrechnungen in lesbarer, druckbarer Form im Kundenportal, per E-Mail oder per Post. Das pauschale Entgelt dafür beträgt 4,50 Euro (inkl. 19% USt) pro Abnahmestelle und Monat. Wird ein eigener Netznutzungsvertrag gemäß 3.1.3 bewirtschaftet entfällt die Vergütungsregelung gemäß 3.1.2.

3.2 Beschaffte Energieträger
Care-Energy verrechnet auf Basis der von den Lieferanten direkt gelieferten Produkten und Energieträger wie Strom, Brenn- und Treibstoffe zu den durch diesen gesondert veröffentlichten Preisen oder vertraglich vereinbarten und gebundenen/fixierten Preisen, die für die im Kundenauftrag zu beschaffenden Energieträger wie Produkte, Strom, Brenn- und Treibstoffe, als Energiedienstleister und führt dazu ein zentrales Vertragskonto. Care-Energy ist in keinem Fall selbst der Lieferant/Versorger von Energieträgern (Strom, Brenn- und Treibstoffe), sondern ein unabhängiger Energiedienstleister.

3.3 Abrechnung

3.3.1 Sämtliche von Care-Energy gestellten Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungslegung fällig.

3.3.2 Bei verspätetem Zahlungseingang ist Care-Energy berechtigt, dem Kunden, vom Ablauf der Zahlungsfrist an gerechnet, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.4. Zahlungsverzug
Ab der ersten Mahnung ist Care-Energy berechtigt, dem Kunden eine Mahnspesenpauschale von EUR 3,00 je Mahnung zu berechnen. Ab der dritten Mahnung steht es Care-Energy frei, die gesamte Energiedienstleistung aus diesem Energiedienstleistungsvertrag fristlos einzustellen und eine weitere Haftung aus einem möglichen Delkredere (Risiko des Forderungsausfalls) abzulehnen. Die Einstellung der Energiedienstleistung lässt den Bestand dieses Vertrages unberührt. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden im Hinblick auf die Mahnspesen- und Kostenpauschale entstanden ist. Das Recht von Care-Energy, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.


4. Leistungsunterbrechung

Für Leistungsunterbrechungen speziell von energieliefernden Unternehmen (Energieversorger, Transport und Netzbetrieben aller Spannungsebenen) übernimmt Care-Energy keinerlei Haftung.


5. Beginn und Dauer des Vertrages, Kündigung

5.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Vertrag rechtswirksam unterschrieben wurde auf unbestimmte Zeit (unbefristet).

5.2 Der Vertrag kann frühestens 36 Monate nach Vertragsschluss von jeder Partei und im Anschluss mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Über diesen Energiedienstleistungsvertrag hinaus bleiben bei Kündigung keine weiteren Verträge wirksam, welche im Rahmen dieses Energiedienstleistungsvertrages in Vollmacht des Kunden geschlossen wurden, außer der Kunde wünscht die gesonderte Weiterführung. Der Kunde wird ausdrücklich über die Kündigung des Energiedienstleistungsvertrages hinausgehende Verpflichtungen diesbezüglich freigehalten. Mit Beendigung dieses Energiedienstleistungsvertrages endet für Care-Energy die Haftung, die Vertragserfüllungspflicht und jedes mögliche Delkredere.

5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt. Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz Abmahnung schwerwiegend verstoßen wurde.

5.4 Im Falle berechtigter fristloser Kündigung durch Care-Energy oder einer vorfristigen Kündigung bleibt Care-Energy die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vorbehalten.

5.5 Festgehalten wird, dass Care-Energy den Vertrag mit Wirkung zum Monatsende zu kündigen berechtigt ist, wenn der Kunde trotz zweifacher Mahnung Rechnungsforderungen aus diesem Energiedienstleistungsvertrag von Care-Energy nicht oder nicht vollständig begleichen sollte. Dies gilt auch für den Fall, als Care-Energy vertragsgemäß Zahlungen per Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren abgebucht hat und a) diesem Einzug vom Kunden unberechtigt, weil ohne vertraglichen Grund, widersprochen werden sollte oder b) der Einzug von Forderungen durch Lastschriften von der Bank des Kunden mangels Deckung zurückgegeben werden sollte und der Kunde den Zahlungsrückstand nicht spätestens nach einer zweiten Mahnung fristgerecht vollständig ausgeglichen haben sollte.

5.6 Widerruf: Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt und dieser Vertrag entweder außerhalb der Geschäftsräume der Care-Energy oder der Shops der Care-Energy oder im Wege des Fernabsatzes über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, gilt die in Anlage 1 zu diesem Vertrag enthaltende Widerrufsbelehrung. Diese Anlage ist zwingender Bestandteil dieses Vertrages.


6. Wirtschaftauskunftsklausel

6.1 Der Kunde willigt dahingehend ein, dass Care-Energy zwecks Bonitätsüberprüfung berechtigt ist, die Beantragung und/oder das Zustandekommen eines Energiedienstleistungsvertrages an eine Wirtschaftsauskunftei zu übermitteln. Care-Energy ist ferner berechtigt, der Wirtschaftsauskunftei auch Daten bezüglich nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages zu melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz jedoch nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Care-Energy, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

6.2 Care-Energy gibt dem Kunden jederzeit, jedoch nur auf dessen schriftliches Verlangen hin, Auskunft über die Wirtschaftsauskunftei, an welche Care-Energy gegebenenfalls Kundendaten übermittelt hat und von welcher Care-Energy die jeweilige Auskunft erhalten hat. Anfragen dazu sind vom Kunden auf elektronischem Wege zu richten an datenschutz@care-energy.de

6.3 Care-Energy behält sich nach Vorliegen des Ergebnisses einer von ihr veranlassten Bonitätsprüfung und insoweit deren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden gefährdet erscheinen sollte, vor, Sicherheitszahlungen zu verlangen, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen, die Annahme des Vertragsangebots abzulehnen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.


7. Kundendaten, Datenaustausch, Datenverarbeitung

7.1 Die Vertragspartner werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhobenen oder zugänglich gemachten erforderlichen Daten zum Zweck der Datenverarbeitung unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Die Vertragspartner sind berechtigt, insbesondere für die Erfassung, und Bilanzierung des Energieverbrauches, Netznutzung, Verbrauchs-, Abrechnungs- und Vertragsdaten an und von Dritten in dem Umfang zu beschaffen und weiterzugeben, wie dies zur ordnungsgemäßen technischen und kommerziellen Abwicklung erforderlich ist.

7.2. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass Care-Energy mit diesem telefonisch, brieflich - Postbrief oder Telefax - und per E-Mail korrespondieren darf. Dieses ausdrückliche  Recht zur Kommunikation erlischt mit Vertragsbeendigung, wobei vereinbart wird, dass Care-Energy den Kunden auch nach dieser Zeit über wichtige Vorgänge resultierend aus diesem Vertragsverhältnis informieren darf.


8. Ablesung

8.1 Care-Energy ist berechtigt, für Zwecke des Energiecontrollings die Ablesedaten zu verwenden, welche der Kunde vom Netzbetreiber, vom Grundversorger, vom Messstellenbetreiber oder von einem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Sämtliche vom Kunden diesbezüglich direkt erhaltenen Daten, Schriftstücke oder Messwerte sind Care-Energy unverzüglich zu übermitteln.

8.2 Care-Energy kann die Messeinrichtungen selbst ablesen, sich dazu Erfüllungs- bzw. Durchführungsgehilfen bedienen oder verlangen, dass sie vom Kunden abgelesen werden. Der Kunde kann im Einzelfall einer Ablesung durch ihn selbst widersprechen, wenn sie ihm bei vernünftiger oder wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht zumutbar sein sollte. Care-Energy darf im Falle eines berechtigten Widerspruchs kein gesondertes Entgelt für eine vor diesem Hintergrund von Care-Energy vorzunehmende Ablesung verlangen.

8.3 Wenn Care-Energy oder dessen Erfüllungsgehilfen das Grundstück und die Räume des Kunden zum Zwecke der Enegiedatenerfassung nicht betreten können, so ist Care-Energy berechtigt, die Energieverbrauchsdaten auf Grundlage der letzten Ablesung oder - bei einem Neukunden - nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden, unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse, zu schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht, falsch oder verspätet vornimmt. Für etwaige Unschärfen resultierend aus den Schätzungen kann Care-Energy sodann nicht verantwortlich gemacht werden und hält sich daraus schad- und klaglos.


9. Umzug

Der Kunde verpflichtet sich, einen beabsichtigten Umzug unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage vorher, schriftlich gegenüber Care-Energy anzuzeigen. Der Energiedienstleistungsvertrag endet nicht durch Umzug.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - dieser Energiedienstleistungsvertrag - ersetzen alle bisherigen Ausgaben, haben Gültigkeit im deutschsprachigen europäischen Wirtschaftsraum und treten mit der Veröffentlichung auf der Homepage www.care-energy.de in Kraft.


10. Beauftragung und Bevollmächtigung gem. dieses Vertrages

Hiermit beauftrage ich Care-Energy mit den beschrieben Energiedienstleistungen und räume dieser für die Dauer dieses Vertrages die im Vertrag beschriebenen Vollmachten zu Preis-, Vertrags und Lieferverhandlungen mit energiezuliefernden Unternehmen, Transportunternehmen und Energienetzen aller Spannungsebenen ein. Sämtliche Vollmachten erlöschen mit Beendigung dieses Vertrages.

 

 

Debitorennummer (falls vorhanden)


 

Vorname


 

Nachnname


 

Geburtsdatum


 

Strasse, Hausnummer


 

Postleitzahl, Ort


 

Telefonnummer


 

E-Mail


 

Ort, Datum, Unterschrift (Kunde)


 

 

 

Name, VP-Nr., Unterschrift (Vertriebspartner)


 

 

AGB EDL - Stand September 2016

 

Dokumente und Formulare

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