Allgemeine Geschäftsbedingung für Energiedienstleistungen

diese AGB betreffen alle Energiedienstleistung anbietenden Unternehmen der Care-Energy Gruppe in Folge kurz Care-Energy genannt

1. Vertragsgegenstand

1.1 permanentes Energiecontrolling
1.2 Energieeffizienz im Sinne des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen i.d.g.F. (EDL-G)
1.3 Energiekostenoptimierung - Beschaffung und Einkauf von energieeffizienten Geräten und Energieträgern jeglicher Art
1.4 Reduzierung bzw. Optimierung des Energieverbrauches durch Energieeffizienzmaßnahmen, Energiekostenoptimierung durch die Beschaffung der hierfür notwendigen Energieträger mit Zentralregulierung bzw. Preis- und Vertragsverhandlungen mit bestehenden Zulieferern und Dienstleistern, der Schaffung von Transparenz durch permanentes Energiecontrolling. Ausdrücklich gemeinsames Ziel ist, eine nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Energieversorgung mit Hilfe von Energiedienstleistung sicherzustellen und die Kosten, als auch den Energieverbrauch ohne Komfortverlust zu senken.
1.5 Betrieb einer unabhängigen und transparenten Tarifvergleichsdatenbank für Strom- und Gasanbieter.


2. Liefer- und Leistungsumfang

2.1 Beschaffung/Energiekostenoptimierung
Care-Energy sorgt und entwickelt für den Kunden passende Bedarfs- und Beschaffungskonzepte für energieeffiziente Geräte, die benötigten Energieträger wie Strom, Brenn- und Treibstoffe, realisiert diese eigenständig, zentralreguliert und in Vollmacht. Die für die Sicherstellung der Qualität notwendigen Einkaufsrichtlinien sind gesondert veröffentlicht. Care-Energy beauftragt dazu einen Lieferanten - im Falle von Strom, Brenn- und Treibstoffen die Energieträger direkt an die Abnahmestelle (Zählpunkt, Messstelle) - zu liefern, oder an einem vereinbarten Punkt zur Entnahme, Übernahme bereitzustellen und führt Vertrags- bzw. Preisverhandlungen mit bestehenden Lieferanten. Care-Energy ist in keinem Fall selbst der Lieferant/Versorger von Energieträgern (Strom, Brenn- und Treibstoffe), oder anderen Produkten, sondern unabhängiger Energiedienstleister und Zentralregulierer. Care-Energy handelt stets in Vollmacht des Kunden, speziell in Bezug auf Durchsetzung von Ansprüchen, Preis- und Lieferbedingungen im Fall von Energie, auch von energieliefernden Unternehmen wie Energieversorger, Kontraktoren, Versorgungs-, Insel-, Verteil- und Übertragungsnetzbetrieben aller Spannungsebenen.

2.2 Energiecontrolling
Care-Energy prüft Einkaufs- und Energierechnungen auf Richtigkeit in Bezug auf Qualität und Quantität, als auch Rechtmäßigkeit der daraus resutierenden Ansprüche und setzt im Falle von Beanstandungen diese eigenständig durch. Rückforderungsansprüche gegenüber liefernden Unternehmen und Netzbetrieben werden für den Kunden ohne Kostenrisiko und ohne Bevorschussung durchgeführt. Im Erfolgsfall verrechnet Care-Energy wie in Punkt 3.1.1 vereinbart. Zur Kontrolle und differenzierten Analyse des Energieverbrauchs kann es erforderlich sein, dass zusätzliche Energiezähler eingebaut werden und gegebenenfalls das Verbrauchsnetz umstrukturiert wird. Die Kosten hierfür trägt Care-Energy, jeder Ein- oder Umbau bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Kunden. Die vorhandenen Mess- und Zähleinrichtungen wie Strom-, Gas- und Wasserzähler bleiben in jedem Fall unverändert in Betrieb und auf den Namen des Kunden gemeldet. Somit verbleibt der Zählpunkt immer beim Kunden selbst. Care-Energy erstellt und interpretiert die erfassten Verbräuche und Kosten in einem Energiebericht.

 

2.3 Energieeffizienz

Care-Energy bietet die Betreuung, Beratung, Konzeptionierung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen des EDL-G und dem Energieeffizienzgesetz. Grundlage bildete die europäische Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (EDL-RL). Die EDL-RL wurde 2012 von der der Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) ersetzt.


3. Entgelt sowie Zahlungsweise

Care-Energy oder deren Erfüllungsgehilfen stellen dem Kunden folgende Preise in Rechnung:

3.1 Energiedienstleistung

3.1.1 Entlohnung für Energiecontrolling, Energiekostenoptimierung und Energieeffizienzmaßnahmen
Die Entlohnung, welche Care-Energy hieraus gegenüber dem Kunden gebührt, richtet sich nach der Höhe der Effizienzsteigerung bzw. der Energiekosteneinsparung. Sie wird einvernehmlich mit 50 % der durch die von Care-Energy initiierten, realisierten und finanzierten Maßnahmen erreichten Kosteneinsparung festgelegt wird monatlich zum letzten Werktag des Monats durch einen Arbeitsbericht bzw. Energieausweis verrechnet.

3.2 Beschaffte Energieträger
Care-Energy verrechnet auf Basis der von den Lieferanten direkt gelieferten Produkten und Energieträger wie Strom, Brenn- und Treibstoffe zu den durch diesen gesondert veröffentlichten Preisen oder vertraglich vereinbarten und gebundenen/fixierten Preisen, die für den Kunden zu beschaffenden Energieträger wie Produkte, Strom, Brenn- und Treibstoffe, als Energiedienstleister und Zentralregulierer und führt dazu ein zentrales Vertragskonto. Care-Energy ist in keinem Fall selbst der Lieferant/Versorger von Energieträgern (Strom, Brenn- und Treibstoffe) sondern unabhängiger Energiedienstleister und Zentralregulierer.

3.3 Abrechnung/Abschlagszahlungen

3.3.1 Sämtliche von Care-Energy gestellten Rechnungen, sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungslegung fällig.

3.3.2 Bei verspätetem Zahlungseingang ist Care-Energy berechtigt, dem Kunden, vom Ablauf der Zahlungsfrist an gerechnet, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.4. Zahlungsverzug
Ab der ersten Mahnung ist Care-Energy berechtigt, dem Kunden eine Mahnspesenpauschale von EUR 5,00 je Mahnung zu berechnen. Ab der dritten Mahnung steht es Care-Energy frei, die gesamte Energiedienstleistung aus diesem Energiedienstleistungsvertrag fristlos einzustellen und eine weitere Haftung aus dem Delkredere abzulehnen. Durch diese Einstellung ist der Bestand dieses Vertrages unberührt. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden im Hinblick auf die Mahnspesen- und Kostenpauschale entstanden ist. Das Recht von Care-Energy, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.


4. Leistungsunterbrechung

4.1 Für Leistungsunterbrechungen speziell von energieliefernder Unternehmen (Energieversorger, Transport und Netzbetrieben aller Spannungsebenen), übernimmt Care-Energy keinerlei Haftung


5. Beginn und Dauer des Vertrages, Kündigung

5.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem ersten Tag, in welchem der Vertrag rechtswirksam unterschrieben wurde auf unbestimmte Zeit (unbefristet) ohne Mindestvertragszeit.

5.2 Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Über diesen Energiedienstleistungsvertrag hinaus bleiben bei Kündigung keine weiteren Verträge, welche im Rahmen dieses Energiedienstleistungsvertrages in Vollmacht des Kunden geschlossen wurden, außer der Kunde wünscht die gesonderte Weiterführung. Der Kunde wird ausdrücklich über die Kündigung des Energiedienstleistungsvertrages hinausgehende Verpflichtungen diesbezüglich freigehalten. Mit Beendigung dieses Energiedienstleistungsvertrages endet für Care-Energy die Haftung, Vertragserfüllungspflicht und das Delkredere.

5.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt. Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund schriftlich mittels Einschreiben gekündigt werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz Abmahnung schwerwiegend verstoßen wurde.

5.4 Im Falle berechtigt fristloser Kündigung durch Care-Energy bleibt Care-Energy die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vorbehalten.

5.5 Festgehalten wird, dass Care-Energy den Vertrag mit Wirkung zum Monatsende zu kündigen berechtigt ist, wenn der Kunde trotz zweifacher Mahnungen Rechnungsforderungen aus diesem Energiedienstleistungsvertrag von Care-Energy nicht oder nicht vollständig begleichen sollte. Dies gilt auch für den Fall, als Care-Energy vertragsgemäß Zahlungen per Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren eingehoben hat und a) diesem Einzug vom Kunden unberechtigt, weil ohne vertraglichen Grund, widersprochen werden sollte oder b) der Einzug von Forderungen durch Lastschriften von der Bank des Kunden mangels Deckung zurückgegeben werden sollte und der Kunde den Zahlungsrückstand nicht spätestens nach einer zweiten Mahnung fristgerecht vollständig ausgeglichen haben sollte

5.6 Sonderkündigungsrecht: Jegliche Preisänderung der definierten Preise aus dem Energiedienstleistungsvertrag führt jedoch mit sich, dass sowohl Care-Energy als auch der Kunde vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung den Vertrag kündigen können. Jegliche Preiserhöhung ist sechs Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitzuteilen. Eine aus einer Preiserhöhung resultierende Sonderkündigung muss innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung erfolgen, ein durch Sonderkündigung gekündigter Vertrag endet automatisch zum monatsletzten Tag. Die Vertragsschlussabrechnung wird bei Vorlage aller Kosten aus diesem Energieidienstleistungsvertrag bis zum letzten Arbeitstag des ersten der Vertragsbeendigung folgenden vollen Monats erstellt. Etwaige Guthaben oder Forderungen sind 14 Tage nach der Erstellung der Vertragsschlussabrechnung zur Zahlung fällig.

5.7 Widerruf: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Beauftragung .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufe sind wie folgt zu senden an:

Care-Energy Holding GmbH, Dessauer Strasse 2-4, 20457 Hamburg per Briefpost,  

+49 40 414 314 858 9 oder per Telefax,

office@care-energy.de per E-Mail.


6. Wirtschaftauskunftsklausel

6.1 Der Kunde willigt dahingehend ein, dass Care-Energy zwecks Bonitätsüberprüfung berechtigt ist, die Beantragung und/oder das Zustandekommen eines Energiedienstleistungsvertrages an eine Wirtschaftsauskunftei zu übermitteln. Care-Energy ist ferner berechtigt, der Wirtschaftsauskunftei auch Daten bezüglich nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages zu melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz jedoch nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Care-Energy, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

6.2 Care-Energy gibt dem Kunden jederzeit, jedoch nur auf dessen schriftliches Verlangen hin, Auskunft über die Wirtschaftsauskunftei, an welche Care-Energy gegebenenfalls Kundendaten übermittelt hat und von welcher Care-Energy die jeweilige Auskunft erhalten hat. Anfragen dazu sind vom Kunden auf elektronischem Wege zu richten an datenschutz@care-energy.de

6.3 Care-Energy behält sich nach Vorliegen des Ergebnisses einer von ihr veranlassten Bonitätsprüfung und insoweit deren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden gefährdet erscheinen sollte, vor, Sicherheitszahlungen zu verlangen, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen, die Annahme des Vertragsangebots abzulehnen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.


7. Kundendaten, Datenaustausch, Datenverarbeitung

7.1 Die Vertragspartner werden die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhobenen oder zugänglich gemachten erforderlichen Daten zum Zweck der Datenverarbeitung unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Die Vertragspartner sind berechtigt, insbesondere für die Erfassung, und Bilanzierung des Energieverbrauches, Netznutzung, Verbrauchs-, Abrechnungs- und Vertragsdaten an und von Dritte in dem Umfang zu beschaffen und weiterzugeben, wie dies zur ordnungsgemäßen technischen und kommerziellen Abwicklung erforderlich ist.

7.2. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass Care-Energy mit diesem telefonisch, brieflich - Postbrief oder Telefax - und per E-Mail korrespondieren darf. Dieses ausdrückliche  Recht zur Kommunikation erlischt mit Vertragsbeendigung, wobei vereinbart wird, dass Care-Energy den Kunden auch nach dieser Zeit über wichtige Vorgänge resultierend aus diesem Vertragsverhältnis informieren darf.


8. Ablesung

8.1 Care-Energy ist berechtigt, für Zwecke des Energiecontrolling die Ablesedaten zu verwenden, welche der Kunde vom Netzbetreiber, vom Grundversorger, vom Messstellenbetreiber oder von einem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Sämtliche vom Kunden diesbezüglich direkt erhaltenen Daten, Schriftstücke oder Messewerte sind Care-Energy unverzüglich zu übermitteln.

8.2 Care-Energy kann die Messeinrichtungen selbst ablesen, sich dazu Erfüllungs- bzw. Durchführungsgehilfen bedienen oder verlangen, dass sie vom Kunden abgelesen werden. Der Kunde kann im Einzelfall einer Ablesung durch ihn selbst widersprechen, wenn sie ihm bei vernünftiger oder wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht zumutbar sein sollte. Care-Energy darf im Falle eines berechtigten Widerspruchs kein gesondertes Entgelt für eine vor diesem Hintergrund von Care-Energy vorzunehmende Ablesung verlangen.

8.3 Wenn Care-Energy oder dessen Erfüllungsgehilfen das Grundstück und die Räume des Kunden zum Zwecke der Enegiedatenerfassung nicht betreten können, so ist Care-Energy berechtigt, die Energieverbrauchsdaten auf Grundlage der letzten Ablesung oder - bei einem Neukunden - nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden, unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse, zu schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. Für etwaige Unschärfen resutierend aus den Schätzungen kann Care-Energy sodann nicht verantwortlich gemacht werden und hält sich daraus schad- und klaglos.


9. Umzug

Der Kunde verpflichtet sich, einen beabsichtigten Umzug unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage vorher, schriftlich gegenüber Care-Energy anzuzeigen. Der Energiedienstleistungsvertrag endet nicht durch Umzug.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedinungen - dieser Energiedienstleistungsvertrag - ersetzen alle bisherigen Ausgaben, haben Gültigkeit im deutschsprachigen europäischen Wirtschaftsraum und treten mit der Veröffentlichung auf der Homepage www.care-energy.de in Kraft.

 

 

10. Beauftragung und Bevollmächtigung gem. dieses Vertrages

Hiermit beauftrage ich Care-Energy mit den beschrieben Energiedienstleistungen und räume diesen für die Dauer dieses Vertrages die im Vertrag beschriebenen Vollmachten zu Preis-, Vertrags und Lieferverhandlungen mit energiezuliefernden Unternehmen, Transportunternehmen und Energienetzen aller Spannungsebenen. Sämtliche Vollmachten erlöschen mit Beendigung dieses Vertrages.

 

 

Vorname

 

Familienname

 

Geburtsdatum

 

Datum, Unterschrift

 

 

AGB EDL - Stand Februar 2016

 

Dokumente und Formulare

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