Verfahrensordnung der Care-Energy für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden

1. Ombudsmann

(1) Bestellung

Das Schlichtungsverfahren wird vor einem Ombudsmann durchgeführt. Der Ombudsmann wird durch die Geschäftsleitung der Care-Energy bestellt.

(2) Unabhängigkeit

Der Ombudsmann ist in seiner Funktion als Schlichter unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(3) Befangenheit

Der Ombudsmann darf nicht in Streitfällen tätig werden, an deren Abwicklung er selbst beteiligt war. Über solche Streitfälle entscheidet ein Vertreter.

2. Kundenbeschwerdestelle

Eine Kundenbeschwerdestelle ist eingerichtet. Der Kundenbeschwerdestelle obliegt neben der Vorprüfung (Nr. 3) die gesamte Abwicklung des Verfahrens.

Die Kundenbeschwerdestelle ist via E-Mail schlichtungsstelle@care-energy.de und postalisch unter der Adresse

Care-Energy Schlichtungsstelle
Dessauer Strasse 2-4
Lagerhaus G
20457 Hamburg

3. Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens

(1) Anwendungsbereich

Eine Schlichtung durch den Ombudsmann ist möglich bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Kunden und Care-Energy über sämtliche angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

(2) Ausnahmen

Eine Schlichtung durch den Ombudsmann ist nicht möglich, wenn

a) der Beschwerdegegenstand bereits bei einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder von dem Beschwerdeführer während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird; dasselbe gilt, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, oder wenn die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt worden ist;

b) von dem Beschwerdeführer eine Strafanzeige wegen des Beschwerdegegenstandes erstattet worden ist oder während des Schlichtungsverfahrens erstattet wird;

c) der Anspruch bei Anrufung des Ombudsmanns bereits verjährt war und Care-Energy sich auf die Verjährung beruft.

4. Vorprüfungsverfahren

(1) Einreichen der Beschwerde

Beschwerden sind schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhaltes und unter Beifügung der zum Verständnis des Vorganges notwendigen Unterlagen an die Kundenbeschwerdestelle zu richten.

Die Kundenbeschwerdestelle bestätigt schriftlich den Eingang der Beschwerde.

(2) Hilft die Kundenbeschwerdestelle nicht ab, verweist sie die Kunden auf das Schlichtungsverfahren und übersendet dem Beschwerdeführer die vorliegende Verfahrensordnung, um ihn über den zukünftigen Verfahrensgang zu unterrichten.

5. Schlichtungsverfahren

(1) Abgabe an den Ombudsmann

Sofern die Beschwerdestelle der Beschwerde nicht abhilft oder diese sich nicht in sonstiger Weise erledigt, legt die Kundenbeschwerdestelle den Vorgang dem Ombudsmann vor.

(2) Verfahren beim Ombudsmann

Der Ombudsmann kann ergänzende Stellungnahmen der Parteien zur Klärung des Sach- und Streitstandes anfordern, wenn ihm die erforderlich erscheint; er kann die Parteien auch fernmündlich anhören. Eine Beweisaufnahme führt er nicht durch, es sei denn, der Beweis kann durch die Vorlegung von Urkunden angetreten werden. Gelangt der Ombudsmann zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde unzulässig ist, weist er sie mit einem entsprechenden Hinweis ab. Ansonsten unterbreitet er auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen einen Schlichtungsvorschlag. Der Schlichtungsvorschlag ergeht schriftlich, enthält eine Begründung und wird den Parteien unmittelbar zugeleitet.

Die Parteien werden aufgefordert, binnen einer Frist von sechs Wochen schriftlich gegenüber dem Ombudsmann zu erklären, ob sie den Schlichtungsvorschlag annehmen. Gleichzeitig sind sie darauf hinzuweisen, dass sie zur Annahme nicht verpflichtet und bei Nichtannahme berechtigt sind, die Gerichte anzurufen. Nach Ablauf der Frist teilt die Kundenbeschwerdestelle den Parteien das Ergebnis der Schlichtung mit. Damit ist das Verfahren abgeschlossen. Kommt eine Einigung nicht zustande, erhalten die Parteien auf Wunsch eine Mitteilung, die als "Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch.

(3) Bindungswirkung des Schlichtungsvorschlages

Der Schlichtungsvorschlag des Ombudsmannes ist weder für die Care-Energy noch für den Beschwerdeführer bindend. Den Parteien steht der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.

6. Sonstiges

(1) Hemmung der Verjährung

Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens gilt die Verjährung für Ansprüche, die Gegenstand des Verfahrens sind, als gehemmt.

(2) Vertretung

Es ist den Parteien freigestellt, sich in dem Verfahren vertreten zu lassen.

(3) Kosten

Die Kosten des Ombudsmannverfahrens trägt die Care-Energy. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die ihrer Vertretung selbst.

(4) Verschwiegenheitspflicht

Der Ombudsmann und die Mitarbeiter der Kundenbeschwerdestelle sind gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über alle die Parteien betreffenden Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie im Rahmen eines Ombudsmannverfahrens Kenntnis erlangen.

(5) Tätigkeitsbericht

Die Kundenbeschwerdestelle veröffentlicht einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht.

Diese Verfahrensordnung ist für folgende Unternehmen der Care-Energy Markenfamilie gültig:

Hamburg Amtsgericht Hamburg HRB 134231
Care-Energy green building GmbH
Geschäftsführer: Martin Richard Kristek


Hamburg Amtsgericht Hamburg HRB 135574
Care-Energy Handel und Entwicklung Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Martin Richard Kristek


Hamburg Amtsgericht Hamburg HRA 110925
Care-Energy Handels- und Entwicklungs GmbH & Co. KG
phG: Care-Energy Handel und Entwicklung Verwaltungs GmbH


Hamburg Amtsgericht Hamburg HRB 111893
Care-Energy Holding GmbH
Geschäftsführer: Martin Richard Kristek


Hamburg Amtsgericht Hamburg HRB 133580
Care-Energy Management GmbH
Geschäftsführer: Martin Richard Kristek


Hamburg Amtsgericht Hamburg HRB 135573
Care-Energy Netzbetrieb und Infrastruktur Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Martin Richard Kristek


Hamburg Amtsgericht Hamburg HRA 110926
Care-Energy Netzbetriebs- und Infrastruktur GmbH & Co. KG
phG: Care-Energy Netzbetrieb und Infrastruktur Verwaltungs GmbH


Hamburg Amtsgericht Hamburg HRB 131399
Care-Energy Verlag GmbH
Geschäftsführer: Martin Richard Kristek


Bayern Amtsgericht München HRB 214225
Care-Energy AG
Vorstand: RA Sebastian Steller

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